Wichtige Informationen

Hilfreiche Informationen und Formulare in der Corona-Krise.

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Hilfreiche Informationen und Formulare in der Corona-Krise.

Corona-Krise: FAQ-Katalog

Häufig gestellte Fragen an den Steuerberater im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise (Quelle: Bundessteuerberaterkammer)

Wichtiges zur Kurzarbeit

Hier stellen wir Ihnen hilfreiche Informationen, Links und Formulare zum Download zur Verfügung.

Soforthilfe NRW

(28.03.2020 – 11:00 Uhr)

VORAB: Unsere Anmerkungen zu den Regeln zur Soforthilfe NRW:

Bei den auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW genannten Voraussetzungen handelt es sich um „ODER-Voraussetzungen“. Diese sind nach unserem Verständnis so auszulegen, dass es für die Antragstellung ausreichend ist, wenn eine der Bedingungen erfüllt ist. Andere Interpretationen sind allerdings auch denkbar. Wir empfehlen daher im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine missbräuchliche Antragstellung strafbar ist.

Wichtiger Hinweis

Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.
Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind
oder
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März oder im April gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.
 oder
  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde
oder
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

 

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen und den Link zum Antrag  finden Sie hier:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Steuererleichterungen

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtige, die infolge der Auswirkungen des Corona-Virus Ergebnisrückgänge zu verzeichnen haben bzw. Steuerzahlungen derzeit nicht leisten können (erhebliche Härte), können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse folgende Anträge stellen:

  • Antrag auf zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer & Umsatzsteuer
  • Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

Darüber hinaus setzen die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Wie krisenbetroffene Unternehmen definiert werden ist derzeit unklar.

Stundungen der Gewerbesteuer müssen bei den zuständigen Gemeinden beantragt werden (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden.

Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Hinweis: Unrichtige Angaben können strafrechtliche Folgen haben, vgl. Sanktionsvorschriften §§ 370 und 378 der Abgabenordnung.

 

Wie wir Sie unterstützen:

Bisher ist die Bedeutung der Begrifflichkeiten „unmittelbar und nicht unerheblich“, „erhebliche Härte“ und „krisenbetroffen“ nicht klar definiert. Dies ist insbesondere, unter Berücksichtigung der auf dem Antrag erwähnten strafrechtlichen Konsequenzen im Falle unrichtiger Angaben, nicht erfreulich. So ist z.B. nicht geklärt, ob vor der Beantragung einer Stundung die Möglichkeit der Ausweitung des Kontokorrentrahmens geprüft werden müsste oder, ob auch private liquide Mittel eingesetzt werden müssten.

Wir haben uns daher kanzleiintern dazu entschieden lediglich Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen nach Erteilung Ihres Auftrages für Sie vorzunehmen.

Wir bitten Sie daher Anträge auf Steuerstundungen selbst auszufüllen. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Anträge zum Download:

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Internetseite folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitgeber und ihrer Mitglieder, die Beiträge selbst zu zahlen haben, veröffentlicht:

Wichtig: Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen ausgenutzt sind! Vorrangig sind KUG, Fördermittel und Kredite!

Voraussetzung für ist allerdings, dass vorrangig die mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ (vgl. BGBL Teil I vom 14. März 2020, Rundschreiben 2020/197 vom 24.03.2020 Seiten 493 ff.) sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.

Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

In den Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven Stundungsbescheiden ist hierauf explizit hinzuweisen.

 

Unterstützung der Arbeitgeber

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis April 2020 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Anforderungen an den Nachweis

An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. 

Vertretungsbefugnis des Steuerberaters

Anträge auf Stundung etc. sind gemäß § 76 Abs. 3 SGB IV bei der zuständigen Einzugsstelle, der gesetzlichen Krankenversicherung, zu stellen. Steuerberater sind gemäß §§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG in § 28h SGB IV Verfahren und damit auch gegenüber den Einzugsstellen für ihre Mandanten nach entsprechender Beauftragung durch den Mandanten auch vertretungsbefugt.

Hinweis: Aufgrund des derzeitigen Arbeitsauslastung sind wir aus kapazitätsgründen nicht in der Lage Sie bei der Antragstellung auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu unterstützen. Wir bitten Sie daher sich direkt an die einzelnen Krankenkassen zu wenden.

 

Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 25.3.2020
https://www.gkvspitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pres semitteilung_1003392.jsp

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